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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I I. Präambel

1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden
Maschinenring Westfalen-Lippe (MRWL) GmbH
diese vertr. d. d. Geschäftsführer Hans-Georg Guhle, Alf Mülder, Carl-Hendrik May, ppa. Jens Beckmann
Welps Esch 8-10
48369 Saerbeck
und Kunden.


Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
Telefon: 02574 / 88 37 840
Telefax: 02574 / 88 37 849
E-Mail: info@mr-shop.de
-------------------------------------------------------------------------------
1.2. Vertragssprache ist Deutsch.

I II. 2. Begriffsbestimmungen

    II 1. 2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.
    III 2. 2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. 2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    IV 2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    V 2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
    VI 2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien
    VII
    I eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
    II 2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.
    III 2.8. Textform ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben worden ist.
    IV 2.9. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.
    V 2.10. Geschäftsräume sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.
    VI

I III. Vertragsparteien/Vertragsstrafe bei Vortäuschung einer Kundeneignung

3.1. Als Kunden werden juristische Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen akzeptiert.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben.
3.3. Im Falle einer Vortäuschung einer Kundeneignung kommt kein Vertrag zustande. Die Parteien vereinbaren stattdessen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Vertragspreises, den der nicht zugelassene Kunde zu zahlen gehabt hätte. Ihm bleibt nachgelassen, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

I IV. Geltung dieser AGB

4.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
4.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.
4.3. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
4.4. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht in Textform innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.

I V. Änderungsvorbehalt

5.1. Wir behalten uns das Recht vor, die versprochenen Leistungen zu ändern oder hiervon abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von uns für den Kunden zumutbar ist.
5.2. Zumutbar ist die Änderung oder die Abweichung, wenn der Kunde nicht schlechter oder besser gestellt oder von der Leistung nicht wesentlich abgewichen wird. Dies kann der Fall sein, wenn der bestellte Jahrgang nicht mehr erhältlich sein sollte und der Folgejahrgang qualitativ und preislich nicht mehr als unwesentlich abgewichen wird.

I VI. Nutzungsrechte

6.1. An Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Nutzungsrechte vor.
6.2. Im Falle einer nicht genehmigten Nutzung verpflichtet sich der unberechtigt Nutzende zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen des marktüblichen Honorars für die Nutzung.

I VII. Widerrufsbelehrung

7.1. Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei einem Fernabsatzvertrag oder bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage, an dem Verbraucher oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, im Falle eines Kaufvertrags die Waren, im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden die letzte Ware, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.


Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns
Maschinenring Westfalen-Lippe (MRWL) GmbH
diese vertr. d. d. Geschäftsführer Hans-Georg Guhle, Alf Mülder, Carl-Hendrik May, ppa. Jens Beckmann
Welps Esch 8-10
48369 Saerbeck
Deutschland
Telefon: 02574 / 88 37 840
Telefax: 02574 / 88 37 849
E-Mail: info@mr-shop.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Verbraucher können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


7.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Verbraucher den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei nicht-paketversandfähigen Waren auf höchstens etwa 2.000,00 EUR geschätzt.
Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

I VIII. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB

8.1. im www.mr-shop.de
8.1.1. Die Bewerbung der Produkte im Internetshop stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere Kunden dar.
8.1.2. Die Kunden geben ein Angebot ab, indem sie innerhalb des Bestellvorgangs mehrere Stationen durchlaufen, nämlich
8.1.2.1. zunächst ein Produkt, das sie kaufen möchten, auswählen und durch Anklicken der Links "in den Warenkorb" den Bestellvorgang einleiten;
8.1.2.2. im angezeigten virtuellen Warenkorb / Bestellformular die Bestellmengen auswählen, die Rechnungsadresse, ggf. eine abweichende Lieferadresse, Kontaktdaten sowie die Versandart angeben und mit einem Klick auf den Link "Bestellung prüfen - Vorschau" den Bestellvorgang fortsetzen;
8.1.2.3. alles noch einmal überprüfen, ggf. korrigieren und den Link "Kaufen" anklicken, um ein rechtsverbindliches Angebot abzugeben;
8.1.2.4. im Anschluss an die Abgabe eines Angebots erhalten Kunden eine E-Mail an die von ihnen angegeben E-Mail-Adresse. Darin sind alle Angaben noch einmal aufgeführt. Unsere E-Mail bestätigt die Bestellung, stellt aber noch nicht die Annahme des Angebots des Kunden dar.
8.1.3. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen nach unserer Wahl entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.
8.1.4. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per E-Mail übermittelt.
8.2. bei nicht im Sinne des § 312 b BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen :
8.2.1. Die Bewerbung der Produkte stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Auftrag oder Bestellung) durch Kunden dar.
8.2.2. Kunden können ein Angebot mündlich, schriftlich, in Textform oder durch schlüssiges Verhalten abgeben.
8.2.3. Wir können das Angebot entweder mündlich oder durch Auftrags- oder Buchungsbestätigung in Schrift- oder Textform oder durch Lieferung annehmen.

I IX. Haftung

9.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten).
9.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
9.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

I X. Aufrechnungsverbot

Der Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen beruhen auf demselben Vertragsverhältnis, oder sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

I XI. Zurückbehaltungsrecht

Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

I XII. Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit)

Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

I XIII. Außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten

13.1. Im Falle von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstverträgen kann eine von der Europäischen Union zur Verfügung gestellte OS-Plattform zur Beilegung dieser Streitigkeiten genutzt werden, soweit diese von der Europäischen Union tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.
Die Plattform soll hier erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@mr-shop.de
13.2. Wir sind nicht verpflichtet, an anderen außergerichtlichen Schlichtungsmöglichkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und nehmen daran auch nicht teil.

I XIV. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden

14.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
14.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
14.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder
14.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder
14.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
14.3. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
14.4. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.

I XV. Lieferbedingungen/Versandkosten

15.1. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.
15.2. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.

I XVI. Rügepflicht

16.1. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
16.2. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
16.3. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
16.4. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, so können wir uns auf diese Vorschriften nicht berufen.

I XVII. Mängelhaftung/Verjährungsfrist

17.1. Es besteht grundsätzlich ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
17.2. Soweit die gelieferte Sache nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder sie sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann, oder sie nicht die Eigenschaften, die er nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.
17.3. Die Nacherfüllung erfolgt gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware, gegenüber Verbrauchern nach seiner Wahl.
17.4. Wir können die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
17.5. Kunden können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der Ziffer „Haftung“ geltend zu machen
17.6. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer "Haftung".
17.7. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren wird die Mängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer "Haftung". Unberührt bleibt die Verjährungsfrist ebenfalls im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB; sie beträgt fünf Jahre ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

I XVIII. Zahlungsbedingungen

18.1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, liefern wir gegen Vorauskasse.
18.2. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen spätestens 3 Tage nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar.
18.3. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, werden folgende Zahlungsmethoden akzeptiert: Vorkasse, Rechnung, PayPal, Amazon Pay, American Express, Apple Pay, Eps Netpay, Giropay, Klarna Ratenkauf, Mastercard, VISA, Sofort Banking.

I XIX. Eigentumsvorbehalt

19.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt dieser unser Eigentum.
19.2. Bei Kaufleuten bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierte Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
19.3. Kunden sind berechtigt, mit Eigentumsvorbehalt behaftete Waren weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf bezüglich der gelieferten Vorbehaltsware in Höhe des Faktura - Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderungen einschließlich allen Nebenrechten mit Rang vor seinen übrigen Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung an den Abnehmer oder Dritten erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung oder Vermischung oder Vermengung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretungen an.
Nach der Abtretung ist der Kunde ungeachtet unserer eigenen Befugnis zur Einziehung der Forderung berechtigt.
Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz - oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.
Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern bzw. den Dritten die Abtretung mitteilt.
19.4. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware bzw. der in unserem Sicherungseigentum stehenden Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen.
Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht dem Kunden gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Faktura - Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Dies gilt auch, wenn der Kunde durch Tätigkeiten nach Satz 2 Alleineigentum erwirbt. Die Bewahrung für uns erfolgt unentgeltlich.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden beweglichen Sachen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der für uns gelieferten Ware (Faktura - Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten
Gegenständen zur Zeit der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in einer Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so ist vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich.

I XX. Widerrufsformular

Hier können Sie sich das Widerrufsformular herunterladen.

 


 

GTC

General terms and conditions of business

I I. Preamble

1.1 The following General Terms and Conditions govern the contractual relationship between us, the commercially trading
Maschinenring Westfalen-Lippe (MRWL) GmbH
represented by the managing directors Hans-Georg Guhle, Alf Mülder, Carl-Hendrik May, pp. Jens Beckmann
Welps Esch 8-10
48369 Saerbeck
and customers.

We can be reached under the following contact details:

Telephone: 492574 / 88 37 840
Telefax: 492574 / 88 37 849
E-mail: info@mr-shop.de

1.2. Contract language is German.

I II. 2 Definitions

    II 1. 2.1 A merchant is either a person who operates a commercial enterprise or a person who has the name of his enterprise entered in the commercial register.
III 2. 2.2 A commercial enterprise is any business operation, unless the nature or scope of the enterprise does not require a business operation set up in a commercial manner.
2.3 An entrepreneur is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of his commercial or free-lance professional activity.
IV 2.4 A consumer is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that can predominantly be attributed neither to his commercial nor to his free-lance professional activity.
V 2.5 A distance contract within the meaning of these General Terms and Conditions is a contract for the supply of goods or the provision of services concluded between an entrepreneur and a consumer using exclusively means of distance communication, unless the contract is not concluded within the framework of a distribution or service system organised for distance selling.
VI 2.6 Means of distance communication are means of communication which can be used to initiate or conclude a contract without the simultaneous physical presence of the contracting parties
VII
I, in particular letters, catalogues, telephone calls, telecopies, e-mails as well as broadcasting, tele- and media services.
II 2.7 Contractual text in the sense of these GTC is the product description resulting from our Internet presentation and the content of the online order. The order confirmation sent by us on the Internet portal is not itself the text of the contract, but merely confirms receipt of the order.
III 2.8 Text form is a legible declaration in which the person making the declaration is named and which has been made on a durable data medium.
IV 2.9 A durable data medium is any medium which enables the addressee to retain or store a declaration made on the medium and addressed to him personally in such a way that it is accessible to him for a period of time adequate for its purpose and is capable of reproducing the declaration unchanged.
V 2.10. Business premises are immovable commercial premises where the trader carries out his activity on a permanent basis and movable commercial premises where the trader habitually carries out his activity. Business premises in which the person acting in the name of or on behalf of the entrepreneur carries out his activity on a permanent or habitual basis are deemed to be premises of the entrepreneur.

I III Contractual parties/contractual penalty in the event of feigning customer suitability

3.1 Legal entities, partnerships and natural persons with unlimited legal capacity are accepted as customers.
3.2 The customer is obliged to provide truthful information when placing an order and not to pass on passwords to third parties.
3.3 In case of faking a customer suitability, no contract is concluded. Instead, the parties agree on a contractual penalty in the amount of 5% of the contract price that the non-eligible customer would have had to pay. The customer has the right to prove that no damage has been incurred or that the damage is significantly lower than the lump sum.

I IV. Validity of these GTC

4.1 These GTC apply exclusively to all contracts, deliveries and other services.
4.2 We do not accept any conflicting or deviating terms and conditions.
4.3 Insofar as the customer is a merchant, they shall also apply to all future business relations, even if they are not expressly agreed again.
4.4 We are entitled to amend or supplement these General Terms and Conditions at any time. Customers have the right to object to such amendments. If the objection is not made in text form within four weeks of receipt of the notice of amendment, the amendments shall become effective in accordance with the amendment. Customers will be informed in text form at the beginning of the period that the notification of change is deemed accepted if no objection is made within four weeks.

I V. Reservation of right of amendment

5.1 We reserve the right to change or deviate from the promised services if the change or deviation is reasonable for the customer taking into account the interests of us.
5.2 The change or deviation is reasonable if the customer is not placed in a worse or better position or if there is no significant deviation from the service. This may be the case if the ordered volume should no longer be available and the following volume does not deviate more than insignificantly in terms of quality and price.

I VI Rights of use

6.1 We reserve all rights of use to offer documents, illustrations, drawings, calculations and other documents.
6.2 In the event of unauthorised use, the unauthorised user undertakes to pay a contractual penalty amounting to five times the customary market fee for the use.

I VII Cancellation policy

7.1 Right of withdrawal

Consumers have the right to withdraw from a distance or off-premises contract within fourteen days without giving any reason. The withdrawal period shall be fourteen days from the day on which the consumer or a third party other than the carrier and person indicated by him has taken possession of the goods in the case of a sales contract, or of the last goods in the case of a contract concerning several goods ordered by the consumer as part of a single order and delivered separately, or of the last part or piece in the case of a contract concerning the delivery of goods in several parts or pieces.

In order to exercise their right of withdrawal, consumers must send us
Maschinenring Westphalia-Lippe (MRWL) GmbH
represented by the managing directors Hans-Georg Guhle, Alf Mülder, Carl-Hendrik May, pp. Jens Beckmann
Welps Esch 8-10
48369 Saerbeck
Germany
Telephone: 492574 / 88 37 840
Fax: 492574 / 88 37 849
E-mail: info@mr-shop.de

a clear declaration (e.g. a letter sent by post, fax or e-mail) about their decision to revoke this contract.
Consumers may use the attached cancellation form for this purpose, which is, however, not mandatory.
In order to comply with the withdrawal period, it is sufficient for consumers to send the notification of the exercise of the right of withdrawal before the expiry of the withdrawal period.

 

7.2 Consequences of withdrawal

If consumers withdraw from this contract, we must reimburse them all payments that we have received from them, including the delivery costs (with the exception of additional costs resulting from the fact that consumers have chosen a type of delivery other than the cheapest standard delivery offered by us), without delay and at the latest within fourteen days from the day on which we received the notification of their withdrawal from this contract. For this repayment, we use the same means of payment that consumers used in the original transaction, unless expressly agreed otherwise with them; in no case will consumers be charged fees because of this repayment.
We may refuse repayment until we have received the goods back or until consumers have provided proof that they have returned the goods, whichever is the earlier.
Consumers must return or hand over the goods to us immediately and in any case no later than fourteen days from the day on which they notify us of the withdrawal of this contract. The deadline is met if consumers send the goods before the expiry of the period of fourteen days.
Consumers shall bear the direct costs of returning the goods. The costs are estimated at a maximum of approximately EUR 2,000.00 for goods that cannot be sent by parcel post.
Consumers only have to pay for any loss in value of the goods if this loss in value is due to handling of the goods that is not necessary for testing the quality, characteristics and functioning of the goods.

I VIII. Conclusion of the contract/storage of the contract text and the GTC

8.1. in the www.mr-shop.de
8.1.1. The advertising of the products in the Internet shop represents a noncommittal and non-binding invitation to submit an offer by our customers.
8.1.2. the customers submit an offer by going through several stations within the ordering process, namely
8.1.2.1. first selecting a product they would like to buy and initiating the ordering process by clicking on the link "add to shopping cart";
8.1.2.2. select the order quantities in the virtual shopping cart / order form displayed, enter the billing address, a different delivery address if applicable, contact details and the shipping method and continue the ordering process by clicking on the link "check order - preview";
8.1.2.3. check everything again, correct it if necessary and click on the link "buy" to submit a legally binding offer;
8.1.2.4. following the submission of an offer, customers receive an e-mail to the e-mail address they have provided. All details are listed again in this e-mail. Our e-mail confirms the order but does not constitute acceptance of the customer's offer.
8.1.3. we may accept the customer's offer within two days either by confirming the order or by delivering the goods.
8.1.4 The text of the contract and these General Terms and Conditions will be stored and sent to consumers by e-mail.
8.2. in the case of contracts concluded outside business premises not within the meaning of § 312 b BGB:
8.2.1. the advertising of the products constitutes a noncommittal and non-binding invitation to customers to submit an offer (order or purchase order).
8.2.2. customers may submit an offer orally, in writing, in text form or by conclusive behavior.
8.2.3 We can accept the offer either orally or by order or booking confirmation in writing or text form or by delivery.

I IX. Liability

9.1 We exclude our liability for slightly negligent breaches of duty, unless damages resulting from injury to life, body or health or claims under the Product Liability Act are affected or guarantees are involved. Furthermore, liability for the breach of obligations, the fulfilment of which is essential for the proper performance of the contract and on the observance of which the customer may regularly rely (essential contractual obligations), shall remain unaffected.
9.2 In the event of damage to property and financial loss caused by negligence, we shall only be liable in the event of a breach of a material contractual obligation but limited in amount to the damage foreseeable at the time of conclusion of the contract and typical for the contract.
9.3 The same applies to breaches of duty by our vicarious agents.

I X. Prohibition of set-off

The entrepreneur is not entitled to offset his own claims against our claims for payment unless the claims are based on the same contractual relationship or they are undisputed or have been legally established.

I XI. Right of retention

The entrepreneur is only entitled to exercise a right of retention insofar as his counterclaim is based on the same contractual relationship.

I XII Severability clause (partial invalidity)

Should one of the provisions be invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.

I XIII Out-of-court settlement options

13.1 In the event of disputes arising from online sales contracts or online service contracts, an ODR platform made available by the European Union may be used to resolve these disputes, insofar as this is actually made available by the European Union.
The platform shall be accessible here: http://ec.europa.eu/consumers/odr/Unsere e-mail address is: info@mr-shop.de
13.2. We are not obligated to participate in other out-of-court settlement options before a consumer arbitration board and do not participate in them.

I XIV Applicable law, place of jurisdiction and ancillary agreements

14.1 The contract, including these GTC, shall be governed by the substantive law of the Federal Republic of Germany. The provisions of the Vienna UN Convention of 11 April 1980 on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, UN Sales Convention) shall not apply. This choice of law shall not apply if the consumer is thereby deprived of mandatory provisions of the law of the state in which he has his habitual residence.
14.2 In the event of legal disputes, our registered office shall be the place of jurisdiction if
14.2.1. the customer is a merchant or
14.2.2. the customer has no general place of jurisdiction in the territory of the Federal Republic of Germany or
14.2.3. the customer is a legal entity under public law.
14.3 We shall also be entitled to take legal action at any other place of jurisdiction provided for by law.
14.4 No ancillary agreements have been made.

I XV. Terms of delivery/shipping costs

15.1 Delivery dates specified by the customer in his order shall require our confirmation in order to be valid.
15.2 Costs of packaging and shipment shall be invoiced and shown separately. The exact costs result from the product description.

I XVI Duty to give notice of defects

16.1 If the purchase is a commercial transaction for both parties to the contract, the buyer shall inspect the goods immediately after delivery by the seller, insofar as this is feasible in the ordinary course of business, and, if a defect becomes apparent, notify the seller without delay.
16.2 If the buyer fails to notify the seller, the goods shall be deemed to have been accepted, unless the defect was not apparent during the inspection.
16.3 If such a defect is discovered at a later date, the notification must be made immediately after discovery; otherwise, the goods shall be deemed to have been approved also in view of this defect.
16.4 If we have fraudulently concealed the defect, we may not invoke these provisions.

I XVII Liability for defects/period of limitation

17.1 In principle, there is a statutory right of liability for defects, unless otherwise stipulated.
17.2 Insofar as the delivered item does not have the quality agreed between the customer and us or it is not suitable for the use presupposed according to our contract or it is not suitable for the usual use and does not have a quality which is usual for items of the same type and which the customer can expect according to the type of item or it does not have the properties which he could expect according to our public statements, we are obliged to subsequent performance.
17.3 Subsequent performance shall be done concerning entrepreneurs at our choice by remedying the defect (subsequent improvement) or by delivery of new goods, concerning consumers at the customer's choice.
17.4 We may refuse subsequent performance without prejudice to § 275 (2) and (3) of the BGB if it is only possible at disproportionate cost.
17.5 Customers may only assert claims for damages due to a defect if subsequent performance has failed. This shall not affect their right to assert further claims for damages in accordance with the section "Liability".
17.6 For consumers, the limitation period shall be two years from delivery to the customer in the case of new goods and one year from delivery in the case of used goods. This shall not apply to claims for damages and reimbursement of expenses due to defects in accordance with the "Liability" clause.
17.7 For entrepreneurs, the limitation period for new goods is one year from the transfer of risk, for used goods the liability for defects is excluded. This shall not apply to claims for damages and reimbursement of expenses due to defects in accordance with the "Liability" section. The limitation period shall also remain unaffected in the event of a delivery recourse according to §§ 478, 479 BGB; it shall be five years from delivery of the defective item.

I XVIII. Terms of payment

18.1 Unless otherwise agreed, we deliver against advance payment.
18.2 Unless otherwise agreed, our invoices are payable without deduction no later than 3 days after receipt of the goods.
18.3 Unless otherwise agreed, the following payment methods are accepted: Prepayment, Invoice, PayPal, Amazon Pay, American Express, Apple Pay, Eps Netpay, Giropay, Klarna Installment Purchase, Mastercard, VISA, Instant Banking.

I XIX Retention of title

19.1 The subject matter of the contract shall remain our property until payment has been made in full.
19.2 In the case of merchants, the goods shall remain our property until full payment of all claims arising from the business relationship. We undertake to release the securities to which we are entitled at the customer's request insofar as the realised value of our securities exceeds the claims to be secured by more than 20 %; the choice of the securities to be released shall be ours.
19.3 Customers are entitled to resell goods subject to retention of title. The customer already now assigns all claims from the resale with regard to the delivered goods subject to retention of title in the amount of the final invoice amount (including VAT) of our claims including all ancillary rights with priority over his other claims, which accrue to him from the resale to the customer or third parties. This shall apply irrespective of whether the delivered goods have been resold without or after processing or mixing or blending. We accept the assignments.
After the assignment, the customer shall be entitled to collect the claim irrespective of our own authority.
However, we undertake not to collect the claim ourselves insofar as the customer duly meets his payment obligations and is not in default of payment and, in particular, no application has been made to open insolvency or composition proceedings against his assets.
If this is the case, however, we may demand that the customer informs us of the assigned claims and their debtors, hands over all documents required for collection and informs the debtors or third parties of the assignment.
19.4 The processing of the goods subject to retention of title or of the goods which are our property by way of security by the customer shall always be carried out in our name and on our behalf without any liabilities arising for us.
If processing is carried out with items not belonging to the customer, we shall acquire co-ownership of the new item in the ratio of the value of the goods delivered by us (final invoice amount plus VAT) to the other processed items at the time of processing. In all other respects, the same shall apply to the object created by processing as to the object of sale delivered subject to reservation of title. This also applies if the customer acquires sole ownership through activities according to sentence 2. The preservation for us is free of charge.
If the object of sale is inseparably mixed with other movable objects not belonging to us, we shall acquire co-ownership of the new object in the ratio of the value of the goods delivered for us (final invoice amount plus VAT) to the other mixed objects at the time of mixing. If the mixing takes place in such a way that the customer's item is to be regarded as the main item, it is agreed that the customer shall transfer co-ownership to us on a pro rata basis. The customer shall hold the sole ownership or co-ownership thus created in safe custody for us free of charge.

I XX Cancellation form

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